Urbanauten: Anzeige eines Interessenkonflikts

Anzeige eines Interessenkonflikts

Lobbyorganisation:
"die urbanauten GbR"
Vertreter:
Benjamin David und Ulrike Bührlen
Interesse:
gewerblich als Veranstalter und Gastronomen im öffentlichen Raum ("Kulturstrand")
Verstoß:
Verbot einer Tagungsteilnahme in Kooperation mit der Landeshauptstadt München (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz - Informationsrecht und Meinungsfreiheit)
geschädigte Organisation:
WILDFLECK gemeinützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Vertreter: Dr. Stefan Franz Karl Engelsberger

Am 13.12.2016 wurde der WILDFLECK von der Evangelischen Akademie Tutzing erst die Teilnahme an der Veranstaltung "Noch mehr Platz für Alle!" bestätigt.

Als Kooperationspartner der Evangelischen Akademie sind  "die urbanauten" und die Landeshauptstadt München aufgeführt.

Die Evangelische Akademie hat dann der WILDFLECK mit E-Mail vom 30.12.2016 die Teilnahme an der Veranstaltung verboten. Grund für das Verbot seien Behauptungen der Urbanauten.

Die WILDFLECK gemeinützige UG (haftungsbeschränkt) ist im Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragen (HRB 222825). Zweck der Gesellschaft ist Erhalt und Fortentwicklung des Wildnis- und Wildheitsgedankens, seiner Ausprägungen

und der Wirkung auf die menschliche Gesundheit.

 Das Finanzamt Traunstein hat die WILDFLECK als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannt bezüglich der Förderung von Wissenschaft und Forschung, des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Umweltschutzes und der Förderung des Tierschutzes.

Mit dem Eintreten für eine "Wilde Isar" versucht die WILDFLECK das Bewusstsein für den Wert dieses naturnahen Juwels in einer Millionenstadt zu schärfen.

Dr. Engelsberger, der Gesellschafter-Geschäftsführer der WILDFLECK hat sich deshalb 2016 um eine sanfte Form der Gastronomie "Kulturstrand" am Vater-Rhein-Brunnen beworben. Einen Alkoholverkauf im Landschaftsschutzgebiet Isarauen lehnte er ab.

Dr. Engelsberger stellte auf der Bürgerversammlung Altstadt-Lehel am 1.12.2016 den Antrag, auf Alkoholausschank im Landschaftsschutzgebiet Isarauen zu verzichten. Er bekam dafür eine Mehrheit.

Schon am 02.12.2008 hat sich Dr. Engelsberger für die Eindämmung des KfZ-Verkehrs auf der Steinsdorfstraße und einer Verbesserung der Erholungsqualität eingesetzt und dafür von der Bürgerversammlung Altstadt-Lehel eine Mehrheit bekommen. Dr. Engelsberger hat als Anwohner und Wohnungseigentümer seit 2000 in Nähe der Isar ein Interesse an gesunden Lebensverhältnissen und ein schönes Wohnumfeld. Darüber hinaus hat er ein Interesse an dem Alleinstellungsmerkmal "Wilde Isar" in München, das eines der letzten Identifikationsmerkmale der Stadt ist.

"die urbanauten" sind eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, bestehend aus Benjamin David und Ulrike Bührlen. Sie sind Merheitsgesellschafter der "Urbane Ereignisse HUB Gmbh", eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München (HRB 162294). Zweck des Unternehmens ist die Organisation von kulturellen Veranstaltungen, insbesondere auf öffentlichen Straßen und Plätzen.

Seit 2006 betreibt die Urbane Ereignisse HUB GmbH die Gastronomie "Kulturstrand" im Isarbereich an der Corneliusbrücke und dem Vater-Rhein-Brunnen. Für die Jahre 2012 und 2013 wurden über 300.000 Euro Rohgewinn ausgewiesen. Die hohe Gewinnspanne resultiert aus überhöhten Preisen. Im Jahr 2015 kosteten 0,33 Liter Bier aus der Flasche 3,50 Euro. Benjamin David und Ulrike Bührlen sind am 10.08.2016 als Geschäftsführer ausgeschieden.

Der Reingewinn (Jahresüberschuss) der GmbH betrug 52.083,17 EUR für 2012 und 26.774,73 EUR für 2013. Für den Rekord-Kulturstrand 2015 liegen noch keine Daten vor. Gesetzlicher Stichtag für die Veröffentlichung wäre der 31.12.2016 gewesen.

In der Bewerbung zum "Kulturstrand 2016" sagten die Urbanauten aus, sie würden den Kulturstrand wie immer "...nicht kommerziell und nicht gewinnorientiert..." führen.


Ergebnis: 
Es liegt ein Interessenkonflikt vor. Die Urbanauten haben ein Interesse, als Mehrheitsgesellschafter der Urbane Ereignisse HUB GmbH Gewinn aus Gewerbebetrieb zu erzielen. Die bisherige Lobbytätigkeit der Urbanauten zielt auf eine Etablierung ihres "Kulturstrands" an der Isar, dem lukrativsten Platz in München. Die Lobbytätigkeit erschöpft sich nicht nur in ihrer Zusammenarbeit mit der Evangelischen Akademie. Dort konnten die Urbanauten in einer "Tutzinger Erklärung" bereits die Vorarbeit für eine Kommerzialisierung der Isar leisten. Sie sind  auch noch in den Vereinen "Isarlust", "Corso Leopold" und "Münchner Forum" in ihrem Sinne tätig und haben dort bisher einflussreiche, wenn nicht beherrschende Stellungen. Die Vernetzung mit ranghöchsten Vertretern Münchens von der Frau Stadtbaurätin bis zum Herrn Zweiten Bürgermeister sind bekannt und in den lokalen Medien dokumentiert. Die Urbanauten beschaffen sich seit Jahren durch diese Lobbytätigkeit mit geringen Kosten öffentlichen Raum für ihre Gastronomie.

Die Landeshauptstadt München entsendet mit der Frau Stadtbaurätin und den Herren Stadtkämmerer und Kommunalreferent Spitzenvertreter zur Tagung und verwendet Steuermittel für die Kooperation mit den Urbanauten. Sie muss auf den Interessenkonflikt hingewiesen werden.

weiteres Vorgehen:
-Veröffentlichung des Sachverhalts auf http://wilde-isar.blogspot.de
-Information des Herrn Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt München
-Information des Landeskirchenrats als Aufsichtsorgan der Evangelischen Akademie
-Information möglicher Interessenten (Mailing)
-Auswertung der öffentlichen Tagungsergebnisse der Tagung auf Lobbyeinflüsse der Urbanauten

München, 05.01.2017

Dr. Engelsberger

Wildfleck gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)

Sitz: München

Amtsgericht München: HRB 222 825

Gesellschafter-Geschäftsführer: Dr. Stefan Franz Karl Engelsberger

Postanschrift:

Wildfleck c/o Engelsberger, Adelgundenstr. 11, 80538 München

E-Mail: post@wildfleck.org