Dienstag, 31. Mai 2016

Kulturstrand München


Foto: Der Scheißhausverschlag der Urbanauten am "Kulturstrand 2015"

Nach einigen Jahren der Blogabstinenz schreibe ich heute wieder, weil Entwicklungen eingetreten sind, die ich in ihren Ursprüngen dokumentiert habe.
Es geht im Kern um das Thema, wie sich zwei Menschen in einer Millionenstadt breit machen und den öffentlichen Raum für sich reklamieren.
Die Benjamin David Ulrike Bührlen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts möchte den innerstädtischen Isarraum nach ihrem Gusto umgestalten, hin zu einer Event- und Partyzone. Das betrifft meinen ureigenen Lebensraum und deshalb ist die Zeit angebrochen, gegen die urbanauten aufzustehen und um das noch wilde und freie Leben zwischen Ludwigsbrücke und Tivoli zu kämpfen.

Beginnen Sie bitte mit dem Lesen folgender Beiträge:

urbanauten: Wie unterwerfe ich eine Millionenstadt?

Hurra, die urbanauten sind weg!

Isar München: Dokument einer Zerstörung

Der Streit um die Vergabe des sogenannten Kulturstrands 2016 am Vater-Rhein-Brunnen hat heute die "Urbanauten" zu einem Text verleitet, der die Gefährlichkeit dieser Menschen verdeutlicht. Ich stelle den Text unten ein.

Ich habe selten etwas solch Größenwahnsinniges gelesen. Also: Das Verwaltungsgericht entscheidet, dass die Stadtverwaltung die Punktevergabe der Ausschreibung noch einmal überprüfen muss. Die Urbanauten nehmen dies zum Anlass, sich als Sieger zu erklären, denen jetzt zehn Jahre lang der Platz ohne Auflagen überlassen werden muss. Die Urbanauten bieten Frau Zehra Spindler großzügigerweise eine Bewerbungsmöglichkeit an. Auch Frau Stadtbaurätin Elisabeth Merk darf gnädigerweise den Sandburgenwettbewerb beaufsichtigen. Die Entwicklung der Isar in der Stadt wird am entscheidenden Ort von den urbanauten geleitet. Die Urbanauten sehen sich als neue Münchner Isarführer, denen es sich unterzuordnen gilt.

Hinzu kommt die ewige Leier der Urbanauten, Ihr "Kulturstrand" sei nicht kommerziell. Das ist falsch. Die David Bührlen GbR ist nicht gemeinnützig und der Wirt ist es auch nicht. Der in der BILD offen gelegte  Umsatz von 350.000 Euro in drei Monaten (!) zeigt bei einem Blick auf die Preisliste und dem damit verbundenen Rohgewinn, dass sich eine Lizenz zum Gelddrucken aufgetan hat.


Dann der Konsumzwang. Ich wurde letztes Jahr mehrmals angesprochen, ich dürfe keine Getränke mitnehmen, sondern müsse diese am Stehausschank der urbanauten kaufen. Begründung: Das sei ein "Bayerischer Biergarten". Als Ur-Bayer fehlen da weitere Worte.




Des Weiteren die Verflechtungen der urbanauten in den von ihnen mit dominierten Vereinen Corso Leopold e. V.Münchner Forum e. V.Isarlust e. V. und vielem mehr. Der Größenwahn kommt nicht von ungefähr. Benjamin David brachte es in den letzten zehn Jahren fertig, dass die Puppen und vor allem viele Stadträte für ihn tanzen. Er bekam z. B. für einen "Flashmob" im Jahr 2009 34.600 Euro. Die Stadtkämmerei hat mir aufgrund der Informationsfreiheit eine Übersicht über weitere Förderungen überlassen. Da  die Gewinnanteile der GbR aus dem Getränkeverkauf gewerblich sind, wären auch die Zuschüsse wegen der gewerblichen Prägung zu versteuern.

Sämtliche Bürgerversammlungen des Bezirks Altstadt-Lehel haben sich seit 2011 gegen einen "Kulturstrand" am Vater-Rhein-Brunnen ausgesprochen. Auch hier lügen die Urbauten, wenn sie davon faseln, es hätte keine Anwohnerbeschwerden gegeben. Die Bürgerversammlungsbeschlüsse werden seit Jahren vom Stadtrat nicht für voll genommen und ausgeblendet. Mitbürger, die sich beschwerten wurden nicht gehört und verängstigt.

Es herrscht eine Meinungsdiktatur der Urbanauten, die nur von vereinzelt wahrgenommenen Stimmen in Bezirksausschüssen, Leserbriefen und meinem Blog angekratzt wird. Parks, Grünanlagen, das Landschaftsschutzgebiet Isarauen werden einfach als "tot" abqualifiziert; es müssten Massenveranstaltungen her. Darüber sollen die Urbanauten bestimmen. Eine Dikatur über den öffentlichen Raum wurde heute von den Urbanauten eingefordert.

Ich rufe alle demokratischen Kräfte in München dazu auf, sich Zeit für diesen Fall zu nehmen. Ich bitte eindringlich darum, sich nicht den Urbanauten zu unterwerfen, sondern eigene Diskussionsrunden zu gestalten, den Bezirksausschuss zu unterstützen und sich demokratisch zu betätigen. Sollte es eine eigene Liste bei der nächsten Stadtratswahl geben, bitte ich fähige Mitbürger, sich aufstellen zu lassen. Wir brauchen Stadträte, die mit Menschen wie Benjamin David fertig werden. Der Isardiktator muss verhindert werden !

Hier der Text der Urbanauten:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts von heute bestätigt die urbanauten: Die Vergabe des Kulturstrandes 2016 war rechtsfehlerhaft und ist damit hinfällig. Fakt ist: Die vom KVR veröffentlichte Auswahlentscheidung beruhte auf einer in verschiedenen Punkten unschlüssigen und intransparenten Punktevergabe. Erneut bieten die urbanauten heute der Stadt München an, gemeinsam eine dauerhafte Perspektive für den Kulturstrand der urbanauten zu suchen. Dabei steht für sie neben einer kurzfristigen Lösung 2016 (die natürlich toll für die MünchnerInnen wäre!), vor allem auch das Thema „langfristige Planungssicherheit“ für Mitarbeiter, Künstler und Partner des Kulturstrandes der urbanauten aber auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und alle anderen Beteiligten im Vordergrund.
Seit heute 14.16 Uhr ist es amtlich. Das vom KVR veröffentliche Ergebnis des angeblich fairen und neutralen Auswahlverfahrens für den Kulturstrand 2016 ist laut Verwaltungsgericht München rechtswidrig. Die urbanauten waren bei diesem Vergabeverfahren – völlig überraschend – gerade einmal zwei Tage vor dem geplanten Kulturstrand-Start am 12.5.2016 “unterlegen”.

Die urbanauten zeigen sich betroffen und traurig über den – ihrer Ansicht nach vermeidbaren – Gerichtsprozess und seinen Ausgang. Das Urteil des Verwaltungsgerichts kommt für die urbanauten nicht völlig unerwartet, da sie ein hervorragendes 98-seitiges Kulturkonzept mit dutzenden Partnern, hunderten Künstlern und einem schon auch einfach einem supertollen und bewährten Familien- und Kinderprogramm beim KVR abgeliefert haben. Zudem haben sie das Format „Kulturstrand“ kreiert, im regen Austausch mit Besuchern, Kulturszene, Politik, Verwaltung und AnwohnerInnen etabliert und zehn Jahre lang als Kunst- und Kulturprojekt an der Isar erfolgreich und Jahr für Jahr ohne Anwohnerbeschwerden durchgeführt. Die Durchsicht der Akten brachte auch für die urbanauten Bemerkenswertes zu Tage. Bemerkenswert z.B., dass selbst der BA1 Altstadt-Lehel die Abwesenheit von nachweisbaren Anwohnerbeschwerden im Rahmen des rechtlich klar geregelten Vergabeverfahrens klar einräumt (volle Punktzahl für die urbanauten!), während deren langjähriger (ehemaliger) Vorsitzender in der Öffentlichkeit ständig über dutzende Anwohnerbeschwerden über das Projekt der urbanauten motzte.
Warum ist das mit dem Verfahren – aus Sicht der urbanauten – dieses Jahr so furchtbar schief gelaufen? 
Es wurde hinter den Kulissen von den “Großkopferten” schon seit Jahren heftig um das kleine, aber feine Kunst- und Kulturprojekt der urbanauten gerungen. Das ist nichts neues, viele “Großkopferte” haben dabei auch immer die urbanauten sehr unterstützt. Fair und transparent ging es dabei nicht immer zu, sondern es wurde von allen möglichen Seiten heftig “geschoben”, auch –  defensiv – von den urbanauten und ihren Unterstützer übrigens, um ihre Idee und Ideale, die Künstler und die Mitarbeiter an der Isar zu schützen. 
Denn: Auch andere – rein-kommerziell motivierte Akteure – wollten entgegen dem breiten Wunsch der Münchner Bevölkerung ihre rein-gewinnorientierten Projekte an der Isar machen dürfen und ließen Verantwortliche in Politik und Verwaltung hinter den Kulissen das deutlich, manchmal auch zu deutlich, wissen. Dabei ist laut unseren Anwälten, Dr. Joyce v. Marschall und Felix Fischer von Chatham Partners LLP aus Hamburg ein Verfahren entstanden, das »grob ermessensfehlerhaft« und »intransparent« war und so zu »willkürlichen Ergebnissen« führte.
Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben: »Das Gericht hält die von der Antragsgegnerin (LH München) vorgenommene Bewertung in einigen Punkten für nicht sachgerecht oder nachvollziehbar, sodass die Auswahlentscheidung ermessensfehlerhaft bzw. von ihr nachzubessern ist. (…) Insbesondere bei den Kriterien „Zuverlässigkeit und Bewährtheit des Bewerbers“ und „Akzeptanz bei Anwohnern im Stadtviertel“ hat das Gericht eine Verzerrung des Bewertungsergebnisses bei der Durchführung des Auswahlverfahrens gesehen. Weiter wurden Unstimmigkeiten bei der Punktevergabe festgestellt.«

Ulrike Bührlen und Benjamin David, die urbanauten: «Von uns geht heute ein dringender Appell an die Stadt München, für den Kulturstrand der urbanauten ein radikal vereinfachtes Genehmigungsverfahren, wie in den Anfangsjahren des Projektes (auf der Corneliusbrücke), zu finden und dem Kunst- und Kulturprojekt langfristige Planungssicherheit zu gewähren. Das von Jahr zu Jahr weiter verkomplizierte Verfahren, irgendwo zwischen Stadtrat, Verwaltung und Parteien (und von einigen – wenigen – auch mit “niederen” Motiven) ausgehandelt, ist durch –  so kann man vermuten –  das jahrelange Gezerre der Mächtigen (insbesondere aus der SPD-Stadtratsfraktion) aus unserer Stadt um ein eigentlich mikroskopisch kleines Projekt schlicht von Jahr zu Jahr mehr und mehr rechtswidrig geworden – und das klar und deutlich und aus vielen Gründen, wie heute das Gericht bestätigt hat.«

Wo könnte die Reise hingehen? Die urbanauten, deren Konzept „nicht-gewinnorientiert“und „nicht-kommerziell“ ist wollen den Kulturstrand – mit langfristiger Planungssicherheit und gemeinsam mit der Stadt München und vielen anderen Akteuren – weiterentwickeln. Er soll – so ihr Vorschlag – neben einem schönen »temporären Stadtplatz mit Kiosk, Kulturbühne und dem coolsten Sandkasten der Stadt« an der Isar, den jedes Jahr rund 150 000 Münchnerinnen und Münchner besuchen und lieben, DER Ort werden für die nun anstehenden Diskussionen um die »Rahmenplanung innerstädtischer Isarraum«, die von der Zivilgesellschaft, vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung und Frau Stadtbaurätin Prof. Elisabeth Merk, dem Münchner Stadtrat und den Bezirksausschüssen engagiert voran getrieben wird. Hier wollen die urbanauten sich auch – soweit uns irgendwie möglich – nach den Wünschen des Planungsreferats und anderer städtischer und lokaler Akteure richten.

Dazu soll es auch wieder einen Architekturwettbewerb für die temporäre Architektur des Kulturstrandes geben, gerne auch wieder mit Stadtbaurätin Prof. Elisabeth Merk als Juryvorsitzende. die urbanauten wollen zudem das Kunst-, Kultur- und Ausstellungsprogramm zusammen mit dem bewährten Kulturstrand-Programmchef Marco Böhlandt, dem bewährten Kulturstrand-Beirat (aus Stadträten, Verwaltungsspitzen, Kreativen und Künstlern) und mit einem/r neuenOmbudsmann/fraufür AnwohnerInnen- und BA-Interessen weiter ausbauen und für alle MünchnerInnen, StadtviertelbewohnerInnen und AnwohnerInnen Jahr für Jahr noch attraktiver machen und weiterentwickeln. In einem öffentlichen Kreativwettbewerb des Kulturstrandes für alle Münchner Künstler, Musiker und Kulturschaffende können sich die besten Kreativen unserer Stadt, wie u.a. Zehra Spindler, mit Vorschlägen für die jeweiligen Kulturstrand-Saison oder auch mehrere Jahre an die urbanauten und den Kulturstrand-Beirat wenden. Ko-Existenz ist das Ziel, nicht die gegenseitige Verdrängung der wenigen existenten Kulturoasen im öffentlichen Raum in München.

Die urbanauten Ulrike Bührlen und Benjamin David stellen dabei gemeinsam mit ihrem langjährigen Partner Hermann Zimmerer aus den Umsätzen der Kulturstrand-Bar Jahr für Jahr erhebliche Kulturbudgets zur Verfügung. Hierbei wird der gesamte Gewinn in Kultur und Architektur (re-)investiert. Und: das alles weiterhin, ohne dass es die Stadt München Geld kostet (außer sie möchte in das beliebte Projekt und seine Kultur mit-investieren!) und für die Münchnerinnen und Münchner als »temporärer öffentlicher Raum« umsonst und draußen. Das finanzielle Risiko (Wetterkapriolen!) trägt dabei der Kulturstrand der urbanauten.