Mittwoch, 17. Oktober 2018

Massentod von Isarfischen - Strafanzeige

An die Staatsanwaltschaft München I

Strafanzeige wegen Verstoß gegen § 17 Tierschutzgesetz.

Wildfleck als gemeinnützige Natur- und Tierschutzorganisation zeigt folgende Straftat an:

Massentötung von Fischen in der Isar durch rechtswidrigen Eingriff in den Wasserhaushalt.

In den Medien wurde diese Massentötung bekannt, z. B.

Bayerisches Fernsehen vom 10.10.2018
Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2018.

Die Staatsanwaltschaft München I ist zuständig und dazu verpflichtet, diese Straftat aufzuklären und zu verfolgen. Es handelt sich um ein Verbrechen.

Wildfleck erinnert bei dieser Gelegenheit auch an die Strafanzeige vom 12.03.2018, auf die keine Reaktion Ihrerseits erfolgte. Wir veröffentlichen diese Strafanzeigen im Internet und hoffen, die Staatsanwaltschaft zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen


Wildfleck gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)
Sitz: München
Amtsgericht München: HRB 222 825
Gesellschafter-Geschäftsführer: Dr. Stefan Franz Karl Engelsberger


Strafanzeige § 17 Tierschutzgesetz
Tierhatz im Nymphenburger Schlosspark mit Tötungsfolge


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit E-Mail vom 15.02.2018 haben wir bereits Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.  

Anlage 1: Strafanzeige vom 15.02.2018 per E-Mail

Mittlerweile wurde weitere Tötungsdelikte in den Medien bekannt.

Anlage 2: SZ vom 18.02.2018 „Tödlicher Biss“

Anlage 3: tz vom 16.02.2018 „Trauer um gerissenen Rehbock“

Anlage 4: AZ vom 25.02.2018 „Schon wieder: Reh ... gerissen“

Im Internet und Rechercheportalen gibt es eine Vielzahl weiterer Artikel zur Problematik. Die zuständigen Behörden lassen diese strafbaren Tötungsdelikte untätig zu.

Wir erweitern deshalb die Strafanzeige. Zum einen durch Erweiterung des Täterkreises, zum anderen durch die Erweiterung des Straftatbestands der Strafvereitelung im Amt (§ 258 a Strafgesetzbuch).


Täter 1:
Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen
Schloss Nymphenburg, Eingang 16, 80638 München
Postanschrift: Postfach 20 20 63, 80020 München

Täter 2:
Landeshauptstadt München
Referat für Stadtplanung und Bauordnung
Abt. 5 Naturschutz
Blumenstraße 28b
80331 München


Begründung:
Der Tatbestand des § 17 Tierschutzgesetz ist nachweislich in wiederholten Fällen erfüllt. Täter ist der jeweilige Hundehalter. Mittäter sind jedoch auch die genannten Behörden, die vorsätzlich seit Jahren dieses Tötungsdelikt dulden und entgegen ihrer Aufgabe keine Strafanzeige stellen und Spuren, die zur Ergreifung der Täter führen können nicht sichern. Sie weigern sich, Maßnahmen zu ergreifen, die das Hetzen und Töten von Tieren ohne vernünftigen Grund, verhindern könnten. Im Nymphenburger Schlosspark wäre das wegen der Ummauerung ohne weiteres durch Kontrolle der Hundehalter oder einem Hundeverbot möglich. Zumal es außerhalb der Schlossmauer ein großes Hundeauslaufgebiet gibt.

Die Schlösser- und Seenverwaltung ist zur Einhaltung des Tierschutzgesetzes verpflichtet, da es sich dabei um naturschutzrechtliche Belange handelt (§ 2 Abs. 1 Verordnung über die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen (BSVV) vom 14. Dezember 2001 (GVBl. S. 22) BayRS 600-15-F). Es ist nicht geklärt, inwieweit es sich bei den Wildtieren im Park um ein Tiergehege im Sinne des § 43 Bundesnaturschutzgesetz handelt. Sollte dies der Fall sein, wären noch strengere Maßstäbe an die Einhaltung des Tierschutzgesetzes anzulegen.

Die Landeshauptstadt München ist wiederum untere Naturschutzbehörde für das Landschaftsschutzgebiet Nymphenburg (LandschaftsschutzVO Nymphenburg 881 i. V. m. Art. 43 Abs. 2 Nr. 3 Bayerisches Naturschutzgesetz). Als solche hat sie neben dem Tierschutzgesetz naturschutzfachliche Vorschriften zu beachten wie § 39 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. In der Landschaftsschutzverordnung findet sich mit § 4 Nr. 4 eine entsprechende Vorschrift.

Aufgrund des Landschaftsschutzgebietes und der staatlichen Parkanlage kommt es zu einer Doppelzuständigkeit. Beide Behörden haben sich geäußert, die Vollendung des Straftatbestands der unvernünftigen Tiertötung untätig zuzulassen und weiterhin nicht zur Anzeige zu bringen. Dies ist Beihilfe zur Tiertötung und Strafvereitelung im Amt.

Es geht dabei nicht um die Beschränkung der Benutzung zur Erholung, sondern um die Einhaltung eines Staatsziels nach Art. 20 a Grundgesetz, das eine Konkretisierung in § 17 Tierschutzgesetz gefunden hat. Die genannten Behörden sind dazu verpflichtet, Straftaten in dem ihnen zugewiesenen Bereich zu unterbinden und anzuzeigen. In Bezug auf Wildtiere sind Ihnen polizeiliche Aufgaben zugewiesen, die sie nicht übernehmen wollen.


Wildfleck ist gerne zu weiteren Auskünften bereit und würde sich über eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft sehr freuen. Beiliegend erhalten Sie auch eine Satzung.


Mit freundlichen Grüßen



Dienstag, 28. August 2018

Neue Schilder auf der Mariannenbrücke. Weitere Zerstörung der Isarkultur.


Wie jedes Jahr hat auch heuer die Stadt die Ästhetik des Landschaftsschutzgebiets verändert und gegen elementare Gestaltungsgrundsätze des hochwertigen urbanen Landschaftsbaus verstoßen. Es traf die Mariannenbrücke, dem Eingangstor bei St. Lukas. Sie markierte bisher den Übergang vom verdichteten urbanen Gebiet mit einem Verkehrschaos hin zu einem Freiraum besonderer Qualität. Von der Brücke hatte man immer ungestörte Blicke auf die klarer Linienführung der Isarbecken. Es entwickelte sich beim Flaneur schon hier ein Gefühl der Erhabenheit über den Dreck der Stadt und erfüllte ihn mit tiefer Befriedigung über die offenkundige Grandezza, die München an vielen Orten noch hat. 


Damit ist es nun vorbei. Irgendjemand hat festgestellt, dass sich Radfahrer und Fußgänger kreuz und quer auf der Mariannenbrücke bewegen. Es fehlten Warnzeichen und eine geregelte Verkehrsführung. Die Stadt hat sich für das Verkehrszeichen Nr. 625 der Straßenverkehrsordnung entschieden: Richtungstafel in Kurven als Einrichtung zur Kennzeichnung von dauerhaften Hindernissen oder sonstigen gefährlichen Stellen. 


Der Eintritt ins Landschaftsschutzgebiet Isarauen erfolgt nun zwischen vier solchen Schildern. Man konzentriert sich ab sofort auf irgendwelche Gefahren, sieht Rot, geht keine Kurven mehr, sondern lässt sich durch die Mitte leiten. Weg mit dem Freiheitsgefühl. Das noch wahrnehmbare Wunder der freien Isarbecken eingezwängt von zwei physischen und natürlich spürbaren Einengungen. Farbe, Form und Material: ohne Worte.


Als öffentliches Interesse für diese Barbarei benennt man die Schaffung von Fahrradstellplätzen. Zwischen den Schildern wurden nämlich die Münchner Fahrrad-Stellagen platziert. Diese verhindern den Zugang zum Brückengeländer und damit die Möglichkeit, sich dort aufstützend in Gedanken aller Art zu verfallen und den Platz zu preisen. Die ikonenhafte Trauerweide verliert ihre einnehmende Stellung. Die Aussichtsbrücke wurde zum Fahrradabstellplatz entwürdigt. 


Alles nur der Anfang. Die Leute werden langsam an weitere Zerstörungsmaßnahmen gewöhnt. Es kommen der Umbau des Alpenvereinsgrundstücks zur Eventzone. Ebenso werden die klaren Linien der Isarbecken gebrochen und zwar mit "Balkonen" und "Treppen". Klassischer urbaner Freiraum mit der Qualität eines Landschaftsschutzgebiets wird zugestellt wie eine Rumpelkammer. 


Das neue Konzept der Umgestaltung der Isar lässt sich an vielen Stellen erkennen. Hier sehen Sie das Müller´sche Volksbad im Hintergrund vom Vater-Rhein-Brunnen aus. Für diesen Blick hat man heuer im Frühjahr den Rand der Isar total radikal gerodet. Sträucher, Holunder, Vögel, Insekten, die gesamte Wildästhetik wurde vernichtet. Das Transparent eines Sportvereins dokumentiert den Einzug der Dorfkultur in eine urbane Kernzone gelebter Individualität ohne Versammlungszwang. Die Strandkörbe: ohne Worte. 


Wenigstens kennt man die Köpfe, die diese Zerstörung der Münchner Isarkultur ersinnen und durchsetzen. Links Benjamin David, Betreiber des "Kulturstrands" (Oberurbanaut) und Elisabeth Merk, Stadtbaurätin. Vollintegriert im alles beeinflussenden Großstadtmilieu der Foodtrucks, Freitag-Taschen, Lastenräder und des vollbärtigen Craftbiers sehen Sie die Isar als Verkehrsfläche für die Zusammenführung von Menschenmassen. Stille Genießer, Flaneure, Ästheten und Denker sollen verschwinden. Es muss laut sein, schrill und vermasst und das mit entsprechenden Gestaltungsmitteln. Am meisten hassen sie Anwohner, auch wenn es nur wenige sind, die um ihren Lebensraum kämpfen. So werden Bezirksausschüsse entmachtet, Kritikern der Zugang zu bürgerlichen Beteiligungsformen verwehrt, die finanziell abhängigen Medien mit manipulierten Informationen gespeist. Man kann dieser faschistisch angehauchten Kulturzerstörung jedoch zweifellos anrechnen, dass sie seit Jahren das Fehlen jeglichen Bürgerstolzes manifestiert. Es gibt keine Lobby für das Landschaftsschutzgebiet Isarauen. Nur in Haidhausen hat sich ein Bürgertum gezeigt, das sich gegen die Errichtung eines Großbiergartens in den Maximiliansanlagen wandte. Die Abholzung schönster Bäume am Deutschen Museum hat allenfalls ein Achselzucken bei Betroffenen ausgelöst. Die Totalverkneipung im betonierten Konsumzoo wird hingenommen. 

Man kann diesen Wandel also nur dokumentieren und seine Umgebung mental aufgeben. Mir wurde gesagt, die Anwohner und Isarliebhaber hätten ja noch den Winter und Regentage, an denen wenig los sei. Natur oder ein Landschaftsschutzgebiet in der Stadt sei sowieso völlig daneben. Man solle sich da an Zürich und Kopenhagen ein Beispiel nehmen. Das freie Baden müsse endlich organisiert werden. Jeglicher Charakter eines freien, selbstbestimmten Menschen passe nicht mehr in die Zeit. Die Leute sollen sich in Gruppen und Vereinen organisieren und Gutes für die Gesellschaft leisten. Das Gute werde vom genannten Milieu vorgegeben, der Rest erledige sich von alleine.  

Früher nannte man das Gehirnwäsche. Heute heißt es Anpassungsfähigkeit. 

Dienstag, 31. Juli 2018

Isarliebhaber klagt gegen Duken und Wangenheim wegen penetranter Werbung am Oberföhringer Wehr



Mit einer Klage gegen die Duken und Wangenheim AG, einem führende Immobilienmakler, wehrt sich ein Liebhaber des Landschaftsschutzgebiets Isarauen gegen eine besonders penetrante Werbung. Hier die Klageschrift:

Amtsgericht München                                                                                                 30.07.2018




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Klage auf Beseitigung einer Werbeanlage (§ 862 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-)
Beklagte 1: Duken & v. Wangenheim AG, Herr Detlev Freiherr von Wangenheim,
Großjeanstr. 4, 81925 München


Die Beklagte wird verurteilt, ihre Werbeanlage am Max-Halbe-Weg 10 in München am Oberföhringer Wehr unverzüglich zu beseitigen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Sachverhalt:
Ich bin Liebhaber des Landschaftsschutzgebiet Isarauen und fahre geschätzt 50 mal im Jahr mit dem Fahrrad von meinem Wohnort im Lehel den Radweg rechts der Isar Richtung Norden. Ich komme dabei am Haus Max-Halbe-Weg 10 vorbei. Dort muss ich vom Fahrrad absteigen und es über das Oberföhringer Wehr schieben. Das war bisher nicht schlimm, da das Haus und das Wehr nach alter Bautradition in die Isarlandschaft eingebunden sind und mit den Bäumen und der Wasserfläche ein Szenario bilden, das mein Wohlbefinden steigert.

Die Beklagte hat jedoch eine großflächige Werbeanlage just an der Stelle am Haus platziert, an der Fußgänger und Radfahrer direkt darauf sehen und aufgrund des Abbremsens die Botschaft wahrnehmen. Ich fühle mich jedes Mal gestört. Die abgebildete Wohnanlage widerspricht der Wildästhetik des Landschaftsschutzgebiets mit den Bauten. Die Beklagte ist dafür bekannt, Grundstücke zu kaufen und mit solchen Ungetümen zu bebauen. Die Botschaft lautet Verdichtung durch Vernichtung von Freiräumen und Grünanlagen. Es ist jedes Mal ein emotionaler Schlag ins Gesicht, von dem ich mich einige Minuten nicht erholen kann.

Rechtliche Würdigung:
Anspruchsgrundlage ist § 862 Abs. 1 in Verbindung mit § 858 Abs. 1 BGB.

Ich bin Mitbesitzer des Landschaftsschutzgebiets Isarauen, wenn ich mich dort aufhalte und dies rechtmäßig aufgrund des Gemeingebrauchs in Art. 141 Bayerische Verfassung und den Naturschutzgesetzen.


Die Werbeanlage ist aufgrund § 4 Abs. 1 LandschaftsschutzgebietsVO „Hirschau und Obere Isarau“ verboten, da sie den Charakter des Gebiets verändert. Eine Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 25 wäre rechtswidrig. Verbotene Eigenmacht der Beklagten liegt vor.